In Gelsenkirchen findet dieses Wochenende ein Festival im Revierpark Nienhausen statt, welches nach aktuellen Informationen von der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) und ihrem Jugendverband REBELL organisiert wird. Beide Organisationen werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet.

JU und Julis Gelsenkirchen

Unsere beiden Jugendorganisationen sehen mit großer Sorge, dass öffentliche Flächen – die allen Bürgerinnen und Bürgern gehören – von extremistischen Gruppen für politische Zwecke instrumentalisiert werden könnten. Die Veranstaltung steht im Verdacht, Positionen zu vertreten, die mit unseren demokratischen Grundwerten nicht vereinbar sind. Dazu gehört unter anderem eine mutmaßliche Verherrlichung der Hamas, einer Organisation, die in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft ist.

„Öffentliche Räume sind Orte der Freiheit – nicht Bühnen für Hass und Hetze“, erklärt Maximilian Hodacki, Vorsitzender der Jungen Liberalen Gelsenkirchen. „Wer unsere offene Gesellschaft ablehnt und antisemitische Narrative verbreitet, darf dafür nicht mit städtischer Infrastruktur unterstützt werden.“

Auch aus Reihen der Jungen Union kommt deutliche Kritik. „Wer die Demokratie schützen will, muss Extremisten klare Grenzen setzen“, sagt Hobie Fischbach, Vorsitzender der Jungen Union Gelsenkirchen. „Gelsenkirchen darf kein Ort werden, an dem verfassungsfeindliche Gruppen ungestört ihre Propaganda verbreiten.“

Der gesellschaftliche Konsens basiere auf Freiheit, Demokratie und dem Schutz der Menschenwürde. Antisemitismus, Extremismus und jede Form von Hasspropaganda haben in unseren öffentlichen Räumen keinen Platz – weder in Gelsenkirchen noch anderswo, so die beiden Vorsitzenden.

Für ein Gelsenkirchen, das Haltung zeigt.